Vorfälligkeitsentschädigung – worauf achten?

Eine Vorfälligkeitsentschädigung muss ein Kunde zahlen, wenn er ein Darlehen außerplanmäßig vor Ablauf der Zinsfestschreibungszeit und der gesetzlich festgelegten Kündigungsfrist kündigt und zurückzahlt. Auch eine Nichtabnahme des bereitgestellten Kredits oder die Kündigung vonseiten der Bank aufgrund einer Pflichtverletzung des Kreditnehmers lassen einen Schadensersatzanspruch der Bank entstehen, dessen Höhe wie bei der Vorfälligkeitsentschädigung berechnet wird. Zu den Pflichtverletzungen gehört allerdings nicht ein Ratenverzug des Kreditnehmers (BGH-Urteil vom 19.01.2016, Az.: XI ZR 103/15). Betroffen sind in erster Linie Baudarlehen.

Vorfälligkeitsentschädigung: Szenarien und Kündigungsfristen

Die Vorfälligkeitsentschädigung kann die Bank nur bei der Kündigung eines Festzinsdarlehens verlangen, wie es bei Immobilienfinanzierungen üblich ist. Zwar gibt es auch andere Verbraucherdarlehen mit festem Zinssatz, bei diesen räumen die Banken aber regelmäßig das außerplanmäßige, kostenlose Kündigungsrecht ein.

Bei einem Baudarlehen mit variabler Zinsvereinbarung wird bei außerplanmäßiger Kündigung keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt. Die ordentlichen Kündigungsfristen bei Darlehen mit Zinsfestschreibung betragen einen Monat ab dem Ende der Zinsbindungsfrist und sechs Monate nach zehnjähriger Laufzeit.

Hinweis:
Bei einer Prolongation (Verlängerung des Darlehens) beginnt die Zehnjahresfrist ab dem Zeitpunkt der Vereinbarung über die Prolongation neu zu laufen. Szenarien für die außerplanmäßige Kündigung sind der Verkauf der Immobilie, manchmal eine Erbschaft oder ein anderer unerwarteter Geldgewinn und auch die nicht mögliche Verwertung einer Immobilie, weil die Bank den Kredit nicht ausweiten will.

Die Vorfälligkeitsentschädigung kann die Bank praktisch immer verlangen, wenn die Kündigungsfristen nicht eingehalten werden, es sei denn, der Kreditnehmer kann erhebliche, existenzbedrohende Nachteile nachweisen.

Warum verlangt die Bank die Vorfälligkeitsentschädigung?

Banken operieren mit dem Zinsgewinn aus einem Kredit. Bei einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens entstehen ihnen Refinanzierungsschäden. Diese lassen sich anhand des Marktzinses und bestimmter Richtlinien berechnen, wobei hypothetische Faktoren mit einfließen (siehe weiter unten). Es gibt dementsprechend Rechner für die aktuelle Vorfälligkeitsentschädigung. Die Bank hat dennoch einen Ermessensspielraum, eine direkte Rechtsgrundlage für die Berechnung gibt es nicht.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung (Widerrufsjoker)

Es gibt Fälle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung der Bank beim Kreditabschluss, die sich auf die Kündigungsfrist nach dem Vertragsabschluss auswirken. Bei fehlerhafte Widerrufsbelehrung beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Bei Darlehensverträgen mit Abschluss zwischen 2002 und 2010 gab es aufgrund der damals herrschenden Rechtslage viele solcher Fälle, die zum “ewigen Widerrufsrecht” führten. Diese Rechtslage bestand aber nur bis zum 21.06.2016, weil das BGB schon 2014 geändert wurde. Seither besteht ein Widerrufsrecht bis höchstens ein Jahr plus 14 Tage ab Vertragsschluss auch bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Anschließend gelten die oben genannten Kündigungsfristen.

Wie sollten Kreditnehmer auf die Forderung nach einer Vorfälligkeitsentschädigung reagieren?

Die Vorfälligkeitsentschädigung ist grundsätzlich rechtens, wenn die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde. Sie kann aber unangemessen hoch ausfallen. Der BGH hat zu den Leitlinien der Berechnung geurteilt und unter anderem festgelegt, dass das Kreditinstitut Sondertilgungen kostenmindernd berücksichtigen muss (Az.: XI ZR 388/14). Wer nun seinen Kreditvertrag außerplanmäßig kündigt und die Rechnung über die Vorfälligkeitsentschädigung erhält, sollte zunächst die Abrechnung auf Vollständigkeit und anschließend die Vorfälligkeitsentschädigung auf ihre angemessene Höhe kontrollieren. Hierfür gibt es Online-Rechner, die Verbraucherzentralen helfen für ~70,- Euro.

Hinweis:
Bei hoher Diskrepanz zu Ungunsten des Kreditnehmers ist die Beauftragung eines Expertengutachtens zur Vorlage bei der Bank inklusive Forderung nach niedrigerer Vorfälligkeitsentschädigung zu empfehlen. Beharren die Bank anschließend auf der ursprünglichen Forderung, ist es sinnvoll, einen Anwalt einzuschalten und eine Kostenabklärung über die eigene Rechtsschutzversicherung vornehmen zu lassen.

Warum gibt es Probleme mit der Vorfälligkeitsentschädigung?

Problematisch ist die fehlende Rechtsgrundlage für die exakte Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. Per Gesetz (§ 490 Absatz 2 Satz 3 BGB) ist nur allgemein festgelegt, dass die Bank Schadenersatz verlangen kann. Für dessen Berechnung gibt es unterschiedliche Methoden, die unter anderem einen hypothetischen Verlust der Bank bei nicht vertragsgemäßer Tilgung unterstellen, der nicht so eintreten muss. Dafür sind nämlich weitere Faktoren wie etwa die Zinsentwicklung am Markt verantwortlich.

Ohne die verschiedenen Rechenmethoden detailliert zu erläutern, lässt sich an einem einfachen Beispiel die Plausibilität (oder Nicht-Plausibilität) einer Vorfälligkeitsentschädigung darstellen: Wenn die Marktzinsen nach der vorfristigen Kündigung des Darlehens sinken, kann die Bank die freie Liquidität nur zu einem schlechteren Zinssatz neu verleihen. Sie erleidet daher einen Verlust, die Vorfälligkeitsentschädigung ist berechtigt.

Beim gegenteiligen Szenario steigender Zinsen generiert die Bank hingegen einen Gewinn aus dem neuen Verleihen der Liquidität zu einem besseren Zinssatz – aber nur, wenn sie einen neuen Kreditnehmer findet. Die Berechtigung der Vorfälligkeitsentschädigung darf allerdings angezweifelt werden. Da die Geschäftsentwicklung in Bezug auf das Darlehen hypothetisch ist, legt sich der Gesetzgeber hinsichtlich der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung nicht fest, was der Willkür der Banken einen gewissen Spielraum eröffnet.

Hinweis:
Es gibt jedoch viele Gerichtsurteile zur Thematik, an denen sich Gerichte im Streitfall orientieren können (aber nicht müssen). Ein Fachanwalt wird in strittigen Fällen behilflich sein.

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